Österreichs führende Journalistenvereinigung (ÖJC) warnt vor der neuen Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang
wurde in Österreich verhandelt, alle betroffenen Berufsvereinigungen wie
Notare, Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten waren sich einig, eine
Vorratsdatenspeicherung darf die Arbeit von sensiblen Berufsgruppen nicht
aushöhlen
Während
in mehreren europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, Tschechien
oder Rumänien die Verfassungsgerichtshöfe die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
kippten und sogar ein Land wie Deutschland lieber "Ärger mit Brüssel"
bewusst in Kauf nimmt, steht in Österreich die umstrittene Gesetzesänderung
kurz vor der parlamentarischen Abstimmung.
